Allgemeine Geschäftsbedingungen - DataAudit GmbH
DataAudit
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DataAudit GmbH
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche - auch zukünftige - Verträge des Vertragspartners (Kunde) mit der DataAudit GmbH (nachfolgend: „DataAudit“. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Leistung durchführen.
(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot, Annahme
Angebote von Auftragnehmer sind unverbindlich. Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder konkludent durch deren Leistungsaufnahmezustande.
§ 3 Vergütung
Für seine Leistungen als Berater oder Gutachter erhält der Auftragnehmer eine Vergütung pro Stunde in Höhe von 150 EUR (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer). Der Auftragnehmer soll über seine Vergütung jeweils zum Ende eines Monats gegenüber dem Kunden abrechnen. Reisekosten und andere Spesen werden nach Vorlage der Belege und Rechnungen gesondert erstattet.
§ 4 Preise, Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, Zölle, sonstige Steuern und Gebühren sowie ausschließlich der Kosten für Verpackung, Reisekosten, Reisezeiten, etc. soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Vereinbarte Preise sind nur bindend, wenn die Leistung durch DataAudit innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfüllt wird; bei späteren Leistungen gelten die im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen DataAudit-Listenpreise.
(3) Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt bis zur Hälfte des voraussichtlichen Honorars als Vorauszahlung zu verlangen.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferung
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt.
(3) Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.
(4) Ein bestimmter Liefertermin wird nur Bestandteil des Vertrages, wenn dieser vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Die Erteilung einer Zertifizierung zu einem vorhersehbaren Termin ist ausgeschlossen, weil die Zertifizierungsstelle vom Auftragnehmer unabhängig ist und der Gutachter auch für die Fertigstellung und Akzeptanz seines Gutachtens keine Termine zusagen kann.
§ 7 Gefahrübergang, Versendung
Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 9 Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, etwa nach §377 HGB.
(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(3) Bei Mängeln einer Ware oder eines Gutachtens hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Bei dreimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern.
(4) Die mit der Auftragserteilung beabsichtigte Erteilung einer Zertifizierung ist nicht gewährleistet bzw. geschuldet, weil der Gutachter von der Zertifizierungsstelle unabhängig ist und die Zertifizierungsstelle an eigenem Ermessen entscheidet.
§ 10 Vertragsdauer und -beendigung
(1) Diese Vereinbarung beginnt mit der Unterschrift beider Parteien und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen dauern.
(2) Jede Vertragspartei ist dazu berechtigt, diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich zu kündigen.
(3) Die Kündigung dieser Vereinbarung durch eine Partei berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Parteien, die vor der Rechtswirksamkeit der Kündigung der Vereinbarung entstanden sind.
(4) Nach Beendigung dieser Vereinbarung ist der Berater/Gutachter dazu verpflichtet, alle Eigentumsgegenstände, Dokumente und sonstige Daten, die dem Kunden gehören und in deren Besitz er sich befindet, unverzüglich an den Kunden zurück zu geben. Dem Auftragnehmer steht kein Zurückbehal-tungsrecht zu.
§ 11 Haftung
(1) Für Schäden, die dem Kunden durch die DataAudit entstehen, haftet die DataAudit dem Kunden gemäß den nachfolgenden Regelungen abschließend.
(2) Die DataAudit haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit seitens der DataAudit verursacht wurden. DataAudit haftet im Falle von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) In allen anderen Fällen haftet die DataAudit abschließend nur bei Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die wesentlich für die Erfüllung der ordnungsgemäßen Leistung aus dem Vertrag als solches sind und auf deren Einhaltung sich der Kunde regelmäßig verlassen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer, gewöhnlich auftretender Schäden begrenzt. Die Parteien erwarten keinen höheren gewöhnlichen und vorhersehbaren Schaden als den einer Obergrenze der Gesamtsumme von allen Umsätzen zwischen dem Kunden und DataAudit innerhalb der dem Schadensereignis vorausgegangen zwölf Kalendermonate. Sollte der Vertrag im Zeitpunkt des Schadensereignisses noch nicht zwölf Monate bestanden haben, so sind die vertraglich erwarteten Umsätze der ersten zwölf Monate zu unterstellen.
(4) In Fällen, in denen die Haftung von der DataAudit durch die vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenfalls für ihre Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter oder gesetzlichen Vertreter.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
(3) Für den Fall, dass es einen Konflikt zwischen dem deutschen Text gegenüber dem englischen geben sollte, so ist der deutsche Text ausschließlich maßgeblich.
(4) Der Gutachter ist berechtigt mit der Zertifizierungsstelle über das Gutachten und sämtliche Eigenschaften des Gutachtengegenstandes zu sprechen. Etwaige Geheimhaltungspflichten gelten in Beziehung zur Zertifizierungsstelle oder einer Behörde oder einem Gericht nicht.
(5) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet das Gutachten oder seine Dokumentation zur Erstellung des Gutachtens länger als fünf Jahre aufzubewahren.
§ 13 Einverständnis zum elektronischen Datenaustausch
Sie willigen in den unverschlüsselten elektronischen Datenaustausch über das Internet ein. Von Ihrer Zustimmung ist insbesondere dann konkludent auszugehen, wenn Sie selbst E-Mails verschicken oder auf diese antworten. Die damit verbundenen Risiken einer unbefugten Kenntnisnahme von vertraulichen Daten durch Dritte wird von Ihnen bewusst in Kauf genommen.
§ 14 Unterauftragnehmer
Mit der Vertragsschließung der DataAudit GmbH stimmen Sie generell der Beauftragung von Unterauftragnehmern zu. Unterauftragnehmer sind insbesondere die HRG Hanseatische Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwaltskanzlei Kati Brekow und die Rechtsanwaltskanzlei Olaf Lange.
General Terms and Conditions of DataAudit GmbH
§ 1 Application
(1) These terms and conditions (as follows also named as: „T&C“) shall apply exclusively for all contracts between the client (as follows: „customer“) and DataAudit GmbH (as follows: „DataAudit“). Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
(2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform service despite our knowledge of differing or contrary terms.
(3) These terms and conditions of sale shall only apply vis á vis merchants, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).
§ 2 Offer, Acceptance
Proposals of the consultant/expert are not binding. Insofar as the order constitutes an offer within the meaning of § 145 BGB we are entitled to accept the offer within two weeks. Only the written confirmation or the start of performance constitute the acceptance of the offer by consultant/expert.
§ 3 Remuneration
The consulting and expertise services of the consultant/expert shall be remunerated by client at an hourly basis of 150 EUR (plus applicable VAT). The consultant/expert shall periodically invoice has to the end of a calendar month. Travel costs and other business expenses will be remunerated separately upon presentation of vouchers and invoices.
§ 4 Prices, Payment
(1) Prices are ex works, exclusive of the respective statutory VAT, tax, other duty payment and fees and exclusive of costs for packaging, traveling, time for travel, etc. except as otherwise expressly agreed upon.
(2) Agreed prices are only binding if the service is fulfilled by DataAudit within four months after the conclusion of the contract. In the case of services at later time, the DataAudit list prices valid at the time of provision of the service apply.
(3) The invoice is due and payable net within 14 days from the date of the invoice. From the due date interest in the amount of 9% above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.
(4) The consultant/expert has the right to claim the half of the expected amount as payment in advance.
§ 5 Offset, Retainer
Client shall be entitled to offset or to claim retainer rights only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgement.
§ 6 Delivery
(1) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the client. Defences based on non-performance of the contract are reserved.
(2) In case of default in acceptance or other breach of duties to cooperate by the client we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any.
Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the service passes to the client at the time of such default or breach of duty to cooperate.
A specific delivery date will only become part of the contract if this is expressly confirmed in writing by the consultant/expert. The granting of a certification at a foreseeable date is excluded
because the certification body is independent of the contractor and the consultant/expert can not promise any dates for the completion and acceptance of his expert report.
§ 7 Passing of Risk, Shipment
If the purchaser demands shipment of the goods the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser upon dispatch.
§ 8 Retention of Title
(1) We retain title to the goods until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to take possession of the goods.
(2) The purchaser shall handle the goods with due care, maintain suitable insurance for the goods and, to the extent necessary, service and maintain the goods.
(3) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the goods become subject to rights of third persons or other encumbrances.
(4) The purchaser may resell goods subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns all claims arising out of such resale, whether the goods have been processed or not, to us. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be entitled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.
5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10%, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.
§ 9 Warranty
(1) Precondition for any warranty claim of the client is the client`s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established, e.g. by sec. 377 HGB (German Commercial Code).
(2) Warranty claims shall be time-barred after 12 months of the passage of risk.
(3) In case of non-conformity of the goods or expertise the client is entitled to alternative performance in the form of remedy of the defect or delivery of conforming goods or expertise. If such alternative performance has failed three times, the client is entitled to reduce the payment.
(4) The granting of a certification is not guaranteed or owed because the expert is independent of the certification body and the certification body decides at its own discretion.
§ 10 Term and Termination
(1) This agreement shall come into full force and effect on the date of signature by both parties and shall remain in full force for an undefined time.
(2) Either party may terminate this agreement upon one-month prior written notice period to the other.
(3) The termination of this agreement by either party for any reason shall not affect the rights and obligations of the parties accrued prior to the effective date of termination of this agreement.
(4) After the termination of this agreement the Consultant/expert is obliged to return all property, documents and other data which belong to client and in the possession of which he is at the time to client without delay. A right to retention by the Consultant/expert is excluded.
§ 11 Liability
(1) For damages caused to the customer by DataAudit, DataAudit shall be liable to the customer in accordance with the following provisions.
(2) DataAudit is liable in accordance with the statutory provisions by law for damages caused intentionally or through gross negligence on the part of DataAudit. DataAudit is also liable in case of injury to life, body or health in accordance with the statutory provisions
(2) Unless explicitly stated otherwise, our liability is excluded.
(3) In all other cases, DataAudit is only liable in case of breach of a material contractual obligation. Significant contractual obligations are those obligations which are essential for the fulfillment of the proper performance of the contract as such and on the compliance of which the customer may regularly rely. In these cases, liability is limited to the replacement of foreseeable, usually occurring damages. The parties do not expect any more ordinary and foreseeable damage than a ceiling of the total amount of all purchases between customer and DataAudit within the twelve calendar months preceding the loss event. If the contract has not yet existed for twelve months at the time of the event, then the contractually expected sales within the first twelve month are to be assumed.
(4) In cases in which the liability of DataAudit is excluded or limited by the above provisions, this also applies to its vicarious agents, employees or legal representatives.
§ 12 Applicable law, Jurisdiction
1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Hamburg.
(3) In the event of a conflict between the German and the English language in the T&C, the German language shall prevail.
(4) The expert is entitled to speak with the certifying body about the report and all the features of the appraisal object. Any confidentiality obligations shall not apply in relation to the certification body or any authority or court.
(5) The contractor is not obliged to keep the report or its documentation for the preparation of the report for more than five years.
§ 13 Consent to the electronic communication
You agree to the unencrypted electronic data exchange over the Internet. Your consent is particularly implied if you send or reply to emails yourself. You consciously accept the associated risks of unauthorized access to confidential data by third parties.
§ 14 Subcontractor
With acceptance of these terms & conditions you confirm in general the opportunity and existence of subcontractors. Present subcontractors are in particular HRG Hanseatische Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (lawfirm), Rechtsanwaltskanzlei Kati Brekow (lawfirm) and Rechtsanwaltskanzlei Olaf Lange (lawfirm).